Regelungsvorhaben
Klimaschutzgesetz
Angegeben von:
Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) (R000570)
am
13.06.2024
Beschreibung:
Mit dem Gesetz werden Jahresemissionsgesamtmengen künftig für alle Sektoren aggregiert eingeführt. Eine sektor- und jahresübergreifende Gesamtbetrachtung der Jahresemissionsgesamtmengen der Jahre 2021 bis einschließlich 2030 soll eine gegebenenfalls nötige Nachsteuerung ermöglichen.
Der Verband sprach sich gegen diesen Entwurf aus, da die Klimaschutzambitionen durch die Aufgabe der Sektorziele reduziert werden .
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]