Regelungsvorhaben
Politische Festlegung der Mindestlohnhöhe
Angegeben von:
Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) (R000903)
am
13.06.2024
Beschreibung:
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sprach sich der CCV einst für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns aus. Der Verband erfüllte damit die Forderung der Gewerkschaften. Die politische Festlegung auf einen gesetzlichen Mindestlohn, wie im Jahr 2022 geschehen, stellt jedoch eine Aushebelung der Mindestlohnkommission dar. Diese gewährleistet aufgrund ihrer Zusammensetzung bereits, dass bei der Bestimmung der Mindestlohnhöhe auch Aspekte der gesellschaftlichen Teilhabe in hohem Maße einfließen und ein Mindestschutz der Beschäftigten gewahrt wird. Ein Eingreifen des Gesetzgebers ist aufgrund dieses Umstandes nicht erforderlich, der Mindestlohn darf nicht zu einem Objekt von Wahlkämpfen werden.
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 31.07.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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