Regelungsvorhaben
Referentenentwurf Mobilitätsdatengesetz (MDG)
Angegeben von:
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. (R002737)
am
12.06.2024
Beschreibung:
Die Nutzung von Mobilitätsdaten ist für das Gelingen der Verkehrswende und das
Erreichen der Klimaziele unerlässlich. Zudem können multimodale
Verkehrsangebote für Bürger:innen einen wertvollen Beitrag zur Erfüllung von
Mobilitätsbedürfnissen leisten und das vorhandene ÖPNV Angebot sinnvoll
ergänzen. Darüber hinaus bilden Mobilitätsdaten auch die Grundlage für viele
innovative Geschäftsmodelle. Eine effizientere Nutzung von Mobilitätsdaten durch
Bündelung der bestehenden komplexen EU-Gesetzgebung und mehr Unterstützung
bei der Erfüllung der bestehenden Bereitstellungspflichten durch einen zentralen
Ansprechpartner sind daher positiv zu bewerten.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 29.05.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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