Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Ausgestaltung Gesetz über den Einwegkunststofffonds

Angegeben von:
Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. (R004449) am 11.06.2024

Beschreibung:
Der bvpk begleitet die Ausgestaltung des Gesetz über den Einwegkunststofffonds (EWKFondsG) auf Verordnungsebene und befürwortet dabei die Anwendung von Gesetz und der entsprechenden Verordnungen auf Feuerwerkskörper.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/5164 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8128 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]
  3. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 565/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (4)

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