Regelungsvorhaben

Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)

Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.01.2025

Angegeben von:
thyssenkrupp Marine Systems GmbH (R003238) am 11.06.2024

Beschreibung:
Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Hierzu liegen bislang lediglich nicht in der Bundesregierung abgestimmte Eckpunkte des BMWK als Grundlage für einen Referentenentwurf vor. Die Interessevertretung wird stattdessen für die Beibehaltung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung hinsichtlich der Genehmigung von Rüstungsexporten wahrgenommen.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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