Regelungsvorhaben

Zurück zu den Suchergebnissen

Änderung des Kindschaftsrechts und des FamFG - besseren Gewaltschutz ermöglichen

Angegeben von:
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. (R001412) am 11.06.2024

Beschreibung:
Der bff tritt dafür ein, dass in Sorge- und Umgangsrechtverfahren die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils und der Kinder Vorrang haben muss. Artikel 31 Istanbulkonvention soll in Deutschland umfassend umgesetzt werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 23.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2409300232 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 04.09.2024 an:

  2. SG2412180167 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 04.09.2024 an:

Nach oben blättern