Regelungsvorhaben

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Einführung Demokratiefördergesetz

Angegeben von:
Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. (R001165) am 10.06.2024

Beschreibung:
Der AdB setzt dafür ein, dass die zu schaffende gesetzlichen Grundlage der demokratiefördernden Arbeit der existierenden Praxis der politischen Bildung gerecht wird. Wir fordern, dass politische Bildung im Gesetzt explizit genannt und nicht unter Prävention subsumiert wird.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

  • Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
  • Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu]
  • politische Bildung, themenbezogen in allen Bereichen, die junge Menschen betreffen
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