Regelungsvorhaben
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Angegeben von:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. (R003739)
am
06.06.2024
Beschreibung:
Es wird bezweckt, die Klagemöglichkeiten im Sinne des Natur- und Umweltschutzes in Form einer "Generalklausel" im Gesetzestext zu verankern. Weiterhin soll das Gesetz an Völker- und Europarecht angepasst werden.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]