Regelungsvorhaben

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Angegeben von:
Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) (R000166) am 06.06.2024

Beschreibung:
Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, den landwirtschaftlichen Einsatz von geklärtem, kommunalem Abwasser zu forcieren und dazu Regelungen zu schaffen. Der VLK verweist in seiner Stellungnahme auf fachliche Lücken im Regelungsversuch, z. B. in der Frage des Einsatzes gereinigter kommunaler Abwässer zur Anreichung von Grundwasser und zur Versorgung feuchteabhängiger Ökosysteme. Der VLK weist zudem auf die Risiken hin, die mit dem landwirtschaftlichen Abwassereinsatz einhergehen. Ziele der Einflussnahme: Bessere verwaltungstechnische Umsetzung erreichen / Risiko-Management verbessern / weitere Ideen zur sinnvollen Abwasserverwertung einbringen.