Regelungsvorhaben
Digitalisierung von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren
Angegeben von:
VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (R000881)
am
28.05.2024
Beschreibung:
Der Entwurf sieht zur weiteren Förderung der Digitalisierung der Justiz im Insolvenzrecht vor, die Möglichkeiten der elektr. Forderungsanmeldung u. der elektr. Kommunikation mit den Insolvenzgläubigern, im Restrukturierungsrecht die elektr. Kommunikationsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten untereinander zu erweitern. Er enthält zudem verbliebene Anpassungen des nat. Rechts zur Umsetzung des Art. 28a) und c) der Restrukturierungs-RL (EU 2019/1023) sowie konkretisierende Regelungen zu den Gegenständen der Bekanntmachung in öffentl. Restrukturierungssachen nach dem StaRUG.
Der VID bringt u.a. zu folgenden Themenschwerpunkten (Änderungs-)Vorschläge ein:
- elektr. Gläubigerinformationssysteme
- elektr. Zustellungen im Auftrag des Gerichts
- elektr. Forderungsanmeldungen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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SG2405140021 (PDF - 46 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.05.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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