Regelungsvorhaben

Verkürzung der gesetzlichen Planungs- und Genehmigungszeiten bei Infrastrukturprojekten

Angegeben von:
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. (R000371) am 23.05.2024

Beschreibung:
Erweiterung der Liste der Projekte des Bundesfernstraßenausbaus, die einem "überragenden öffentlichen Interesse" dienen

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/6879 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2405230001 (PDF - 12 Seiten)

    Adressatenkreis:

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