Regelungsvorhaben

Zurück zu den Suchergebnissen

Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches

Angegeben von:
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) (R001793) am 17.05.2024

Beschreibung:
Rückgängigmachung der Hochstufung des § 184b StGB zum Verbrechen, um Einstellungen von Verfahren am unteren Rand der Strafwürdigkeit wieder zu ermöglichen.

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
Rechtspolitik [alle RV hierzu]
Strafrecht [alle RV hierzu]

StGB [alle RV hierzu]