Regelungsvorhaben
Überprüfung des 2. Patentmodernisierungsgesetzes aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG)
Aktiv vom 17.05.2024 bis 03.01.2025
Angegeben von:
Ulrike Propach Dipl.-Soz. – Ulrike Propach Kommunikationsmanagement (R004457)
am
17.05.2024
Beschreibung:
Da es kaum Rechtsurteile zum 2. Patentmodernisierungsgesetzes aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG, 19/25821) gibt, kann keine genaue Aufgabenstellung benannt werden.
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Auftrag
Monitoring der Veränderungen im Patentwesen, Beobachtung der Rechtsprechung im Bereich Patentwesen (sehr spezifisch, nicht grundsätzlich), Benennung der fachlich richtigen Ansprechpartner:innen, Zusammenarbeit mit der BVMW Mittelstandsallianz, Unterstützung bei der Formulierung von Stellungnahmen oder Korrespondenz im politischen Raum, Beratung des Vorstands und Textvorlagen zur Information der Mitglieder, beispielsweise durch das Bulletin des Patentvereins (Newsletter des Vereins)
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -