Regelungsvorhaben
Streichung von Ausnahmen sowie Anpassung der Spendentransparenz im Lobbyregistergesetz
Aktiv vom 15.05.2024 bis 19.07.2024
Angegeben von:
Mehr Demokratie (R003186)
am
15.05.2024
Beschreibung:
Ziel war die Anpassung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Lobbyregistergesetzes, insbesondere Streichung der Ausnahmen für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie die Einführung einer Erheblichkeitsschwelle bei den Veröffentlichungspflichten von Schenkungen Ditter.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
- Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz