Regelungsvorhaben
Beibehaltung der Grundmandatsklausel sowie Senkung der Sperrklausel im Bundeswahlgesetz
Angegeben von:
Mehr Demokratie (R003186)
am
15.05.2024
Beschreibung:
Mit der Interesssenvertretung soll bezweckt werden, dass die Streichung der Grundmandatsklausel wieder zurückgenommen wird. Außerdem soll die Sperrklauseö von 5 aug 3 Prozent gesenkt werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8867 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Wahlrecht [alle RV hierzu]
- Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz