Regelungsvorhaben

Verankerung von Standardisierung und der Beteiligung der Privatwirtschaft im OZGÄndG

Angegeben von:
DATABUND e.V. (R001231) am 13.05.2024

Beschreibung:
- Einführung einer Standardisierungsagenda für die Verwaltungsdigitalisierung mit Beteiligung und Einfluss der Fachsoftware-Hersteller für den kommunalen Sektor - Einbeziehung der kommunalen Fachsoftware-Hersteller in die Digitalisierungsvorhaben von Bund und Ländern für eine durchgänge Digitalisierung der Verwaltungs-Prozesse - Beibehaltung der dezentralen kommunalen IT-Verfahren und Register und KEINE Zentralisierung von kommunalen IT-Anwendungen

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 93/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

Betroffene Interessenbereiche (3)

  • Digitalisierung [alle RV hierzu]
  • Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
  • Vergaben (Vergaben per Gesetz oder Verordnung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsausschlüsse), Standardisierung in der Verwaltungs-IT, EVB-IT-Verträge

Betroffene Bundesgesetze (1)

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