Regelungsvorhaben

Zugang zu § 35 Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)

Angegeben von:
Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) (R003086) am 07.05.2024

Beschreibung:
Zugang zu "Therapie statt Strafe" für Menschen im Strafvollzug. Der bus. unterstützt die Bestrebungen des Landes Nordrhein-Westfalen, § 7 Absatz 4 SGB II so zu ändern, dass der Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung im Sinne des § 35 BtMG nicht mehr zu einem Leistungsausschluss führt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 629/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (5)

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