Regelungsvorhaben
Etablierung wirksamer Maßnahmen um Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße wirksam zu bekämpfen
Angegeben von:
VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. (R001062)
am
07.03.2024
Beschreibung:
Stärkung bargeldlosen Zahlungsverkehrs, um schwarze Kassen zu verhindern
Ausweitung der Kontrollen durch den Zoll und gleichmäßige Kontrollen durch alle Betriebsgrößen
Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, Abschaffung von Fehlanreizen (Brutto=Netto beim Mindestlohn für AN)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Versendet am 29.05.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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