Regelungsvorhaben
Waffenrechtsnovellierung nach praxis- und sicherheitsorientierter Sachargumentation
Angegeben von:
VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (R000081)
am
06.03.2024
Beschreibung:
Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste den SRS-Waffen gleichgestellt werden, ohne dass es auch hierzu eine valide Datenbasis an nachweislichen Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]