Regelungsvorhaben
Einführung eines neuen Cannabisgesetzes und neuer Regelungen zu Industriehanf
Angegeben von:
Kai-Friedrich Niermann (R005368)
am
04.03.2024
Beschreibung:
Erleichterungen für die Nutzhanfindustrie durch Abschaffung der Rauschklausel und präziserer Definitionen, Einführung von Modellprojekten in der sog. Säule 2 gemäß den vom BMG veröffentlichten Eckpunkten, Entbürokratisierung der Vorschriften der Anbauvereinigungen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10426 (Vorgang) [alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Auftrag
Begleitung des Gesetzgebungsprozess zum CanG
Auftraggeber/-innen (2):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -