Regelungsvorhaben
Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG
Angegeben von:
Publk GmbH (R006296)
am
01.03.2024
Beschreibung:
Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG; Vortrag von Sachargumenten hinsichtlich Einschränkungen von Karteneinsatzmöglichkeiten und Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 637/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Integration [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]