Regelungsvorhaben
Gefahrstoffverordnung
Angegeben von:
Martin Claus (R006232)
am
01.03.2024
Beschreibung:
Die aktuelle gültige Fassung der Gefahrstoffverordnung birgt diverse handwerkliche Fehler. Der aktuell vorliegende Referentenentwurf berücksichtigt nicht alle Eingaben aus dem Beteiligungsverfahren und der Verbändeanhörung, sodass zu befürchten wäre, dass erneut eine Überarbeitung der GefStoffV nötig würde. Ich versuche hierauf Einfluss zu nehmen und beabsichtige die Entschiedungsgremien über die bestehenden Regelungsfehler in der Verordnung aufzuklären.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 403/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (Vorgang)
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
- Tierschutz [alle RV hierzu]