Regelungsentwürfe
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3.314 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.314)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Volkmar Vogel am 10.08.2026
Sachgerechte Ausgestaltung des § 11 Abs. 3 BauNVO [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Notarverein am 07.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 06.08.2026
Sachgerechte Ausgestaltung des § 11 Abs. 3 BauNVO [Detailseite RV anzeigen] -
EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 06.08.2026
Sachgerechte Ausgestaltung des § 11 Abs. 3 BauNVO [Detailseite RV anzeigen] -
Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
BauGB [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 10.08.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zu Einführung iner Frühstartrente (FrühStRG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 06.08.2026
Referentenentwurf des BMF zur Einführung einer Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.08.2026
Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 31.07.2026
Feststellung, dass die Kapitalübertragung auf "bAV-Riester" wegen derer geborenen Zertifizierung möglich ist. Bitte um Ermöglichung auch für bAV. [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. am 28.07.2026
Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente verbraucherfreundlich gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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PlasticsEurope Deutschland e.V. am 10.08.2026
Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
WWF Deutschland am 07.08.2026
KrWG-Novelle: Verbindliche Ressourcenziele, Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Stärkung der Abfallhierarchie [Detailseite RV anzeigen] -
BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 07.08.2026
Interessenvertretung zur Ausgestaltung der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere zur Altholzaufbereitung und -verwertung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband des eZigarettenhandels (VdeH) am 06.08.2026
Kreislaufwirtschaftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
DAV begrüßt Pläne zur Förderung der Ressourcenschonung, sieht jedoch bei den geplanten Maßnahmen zur Vollzugstauglichkeit des KrWG Verbesserungsbedarf [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 93, davon aktive IV: 93 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 110, davon aktuelle RV: 109 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 127 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (110):
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von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 10.08.2026
Vermeidung einseitiger auf bestimmte u.a Lebensmittelgruppen abstellende Regulierungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Pflegemanagement e.V. am 31.07.2026
Versorgungssicherheit mit Blick auf die pflegerische Versorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
Festbetrags-Regelungen für Hilfsmittel nachbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 29.07.2026
BMW spricht sich gegen zusätzliche Belastungen durch Sozialreformen aus und fordert eine nachhaltige Senkung der Sozialversicherungskosten. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/K/KHAG_Kabinett.pdf
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 10.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ...
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesellschaft für Informatik e.V. am 10.08.2026
Modernisierung des Computerstrafrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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DB InfraGO AG am 10.08.2026
Anpassungen bei Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 07.08.2026
Der DVGW will mit seinen Änderungsvorschlägen den Schutz der Trinkwasserressourcen sicherstellen. [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 07.08.2026
Praxistauglichere EBV-Regeln, weniger Bürokratie zur Verbesserung der MEB-Verwertungschancen - bei gleichbleibendem hohen Schutzniveau. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Abbruchverband e.V. am 06.08.2026
Novelle der Ersatzbaustoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Bahn am 06.08.2026
Anpassungen bei Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz pro Schiene e.V. am 10.08.2026
14. Änderungsverordnung Lang-LKW [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) am 10.08.2026
Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 31.07.2026
Umngang mit dem 3-Prozent-Abschlag in der Hilfsmittelversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
GHD GesundHeits GmbH Deutschland am 28.07.2026
Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Überdenken Abschlag Bereich Hilfsmittel [Detailseite RV anzeigen] -
Medtronic GmbH am 14.07.2026
NUB im Krankenhaus - keine Änderung im Rahmen GKV-BStabG [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/6344 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. am 10.08.2026
Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz [Detailseite RV anzeigen] -
The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 13.09.2025
Förderprogramme im Rahmen des ANK zur Stärkung natürlicher Senken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 31.03.2025
Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
Änderung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (32):
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Purtel.com GmbH am 09.08.2026
Änderung Telekommunikationsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Glasfaser Management am 23.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
1&1 Versatel GmbH am 14.07.2026
Sicherstellung, dass im TKG-Änderungsgesetz der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gesichert sowie Anbieter- und Produktvielfalt gestärkt werden [Detailseite RV anzeigen] -
1&1 AG am 14.07.2026
Sicherstellung, dass im TKG-Änderungsgesetz der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gesichert sowie Anbieter- und Produktvielfalt gestärkt werden [Detailseite RV anzeigen] -
Unsere Grüne Glasfaser am 07.07.2026
TKG-Änderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 265/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zeitwohnwerk UG am 07.08.2026
Mietrecht II [Detailseite RV anzeigen] -
Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 02.07.2026
Mietrecht II, Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 29.04.2026, Bundesrat Drucksache 265/26 [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
Mietrecht Il-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (25):
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ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
Kritik der Unvereinbarkeit des StromVKG mit den EU-Beihilfevorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
StromVKG [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
Referentenentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Versorgungssicherheit im Strombereich gewährleisten: kosteneffizient, flexibel, erneuerbar [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Nachhaltige Holzenergie am 16.07.2026
Energie- und Klimapolitik [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
Ablehnung der im UMoG und in der UMoV vorgesehenen Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung [Detailseite RV anzeigen] -
Evonik Industries AG am 22.07.2026
UMoG/UMoV: Bürokratieabbau, Schutz sensibler Unternehmensdaten und praxistaugliche Genehmigungsverfahren stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 10.07.2026
Gesetz und Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Rona Duwe am 07.08.2026
Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel geschlechtsdifferenziert ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Rona Duwe am 07.08.2026
Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klarstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6584 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rona Duwe am 07.08.2026
Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel geschlechtsdifferenziert ausgestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rona Duwe am 07.08.2026
Informationsfreiheitsgesetz erhalten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rona Duwe am 07.08.2026
Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Rona Duwe am 07.08.2026
Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (17):
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Bundesarchitektenkammer e. V. am 07.08.2026
Natürliche Infrastruktur stärken und Eingriffsregelung praxistauglich fortentwickeln [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 07.08.2026
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 06.08.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.08.2026
DAV verlangt Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und rügt die viel zu kurze Stellungnahmefrist [Detailseite RV anzeigen] -
Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.07.2026
Änderung des BNatSchG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (16):
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Stadtwerke München GmbH am 07.08.2026
EEG 2027 Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der EE im Stromsektor [Detailseite RV anzeigen] -
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
EEG-Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.08.2026
Änderung der EEG-Novelle 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.08.2026
Änderung der EEG-Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
enercity AG am 06.08.2026
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 07.08.2026
Barreirefreiheit, inklusvierer Zugang zur Justiz für alle Menschen mit Behinderung ohne finanzielle und bürokratische Hürden [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 30.07.2026
Bürokratische Hürden bei der Kommunikation in Gerichtsverfahren abbauen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen in Gerichtsverfahren (GKHV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.04.2026
Berücksichtigung von Menschen mit kognitiv bedingter Sprachbehinderung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 53, davon aktive IV: 53 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 56, davon aktuelle RV: 56 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 65 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (56):
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VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
Verbändeanhörung zum Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 06.08.2026
Schutz von Mietenden vor Steigerung der Wohnkosten durch energetische Modernisierungen und vor steigenden Betriebskosten durch fossile Heizungen [Detailseite RV anzeigen] -
Hansgrohe SE am 05.08.2026
GModG - Warmwasser als Energieeffizienzpotenzial im Gebäudesektor anerkennen [Detailseite RV anzeigen] -
H2vorOrt am 27.07.2026
Wärmewende - kommunal und technologieoffen [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6587 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
Verbändeanhörung: Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
Änderung Wärmeplanungsgesetz: Vereinfachung bei Erhalt der strategischen Qualität der Wärmeplanung [Detailseite RV anzeigen] -
H2vorOrt am 27.07.2026
Wärmewende - kommunal und technologieoffen [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 21.07.2026
Stellungnahme zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes mit Blick auf die Auswirkungen für Kommunen [Detailseite RV anzeigen] -
RheinEnergie AG am 13.07.2026
Praxistaugliche Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes; Anpassung des § 32 WPG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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