Regelungsentwürfe
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Ein Regelungsentwurf
zur Suche nach »"Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung (20. WP)"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (1)
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14022 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.01.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutsche Telekom AG am 21.01.2026
Rechtssichere Rahmenbedingungen für Mindestspeicherung von IP-Adressen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 05.12.2024
Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Vodafone GmbH am 24.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StPO [Detailseite RV anzeigen] -
Vodafone GmbH am 24.06.2024
Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität [Detailseite RV anzeigen]
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