Regelungsentwürfe
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Ein Regelungsentwurf
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)"« gefunden
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Gefundene Regelungsentwürfe (1)
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 30.09.2025
BBB setzt sich dafür ein, dass ukrainische Geflüchtete weiterhin Zugang zu den Eingliederungsleistungen erhalten sollten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 24.09.2025
Nach 4/2025 eingereiste Ukraine-Vertriebene sollen nur noch Leistungen nach AsylbLG erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz: Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter vom SGB II ins Asylbewerberleistungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 22.08.2025
Ablehnung des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
Nichteinführung der Herabsetzung von Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine wie mit dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz beabsichtigt [Detailseite RV anzeigen]
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