Regelungsentwürfe
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Ein Regelungsentwurf
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Gefundene Regelungsentwürfe (1)
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Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland" gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.08.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Allianz für europäische Sicherheit e. V. am 31.08.2025
Wir fordern ein AfD-Verbotsverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
Prüfung der AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
Prüfung der AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit [Detailseite RV anzeigen]
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