Regelungsentwürfe
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86 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (86)
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Frauenhauskoordinierung e.V. am 16.04.2025
Gesetz gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
game - Verband der deutschen Games-Branche am 28.02.2025
Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.02.2025
Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes (Strafrechtspflegestatistikgesetz - StrafStatG) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes (Strafrechtspflegestatistikgesetz - StrafStatG) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 15.04.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über eine Strafrechtspflegestatistik [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.12.2024
Keine Einführung eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ): Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 89, davon aktive IV: 89 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 126, davon aktuelle RV: 98 und abgeschlossene RV: 28 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 81 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (126):
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Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 03.04.2025
Bürokratische Entlastung für Solo-Selbstständige [Detailseite RV anzeigen] -
Daimler Truck AG am 11.12.2024
Bürokratieabbau und Flexibilisierung für den Bereich Arbeit und Soziales [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
Zugriff auf biometrische Passdaten durch Luftfahrtunternehmen verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Joschka Fischer & Company GmbH am 19.09.2024
Effizienzsteigerung bei Unternehmensgründungen im Rahmen des BEG IV [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk am 16.08.2024
Bürokratieentlastungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Bitkom e.V. am 03.04.2025
Modernisierung des Computerstrafrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Continental AG am 20.12.2024
Hackerparagraph reformieren [Detailseite RV anzeigen] -
AG KRITIS am 19.12.2024
Computerstrafrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 13.12.2024
Überarbeitung des Computerstrafrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP)
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Referentenentwurf:
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 01.04.2025
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 31.03.2025
Konkretisierung der Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/825 im UWG [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 31.03.2025
1:1-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 (Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel) in das deutsche Recht. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Druck und Medien e.V. am 31.03.2025
1:1-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 (Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel) in das deutsche Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
1:1-Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie 2024/825 bei der Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2025
Neuregelung und Verbesserung der Vergütung der Betreuer- und Vormündervergütung nach VBVG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 06.01.2025
Qualitätssicherung Rechtliche Betreuung: Reform der Vormünder- und Betreuungsvergütung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
Neuregelung und Verbesserung der Vergütung der Betreuer- und Vormündervergütung nach VBVG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 12.12.2024
Betreuungsvergütungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.12.2024
Neuordnung und Anpassung der Betreuervergütung im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.03.2025
Vorschläge zur nat. Umsetzung der novellierten VerbraucherR-RL 2011/83/EU idF der RL 2023/2673/EU [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.02.2025
Umsetzung Fernabsatzrichtlinie / Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Umsetzung der Richtlinie Fernabsatz-Finanzdienstleistungsverträge / Änderung Verbrauchervertragsrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Vorschläge zur nat. Umsetzung der novellierten VerbraucherR-RL 2011/83/EU idF der RL 2023/2673/EU [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Vorschläge zur nat. Umsetzung der novellierten VerbraucherR-RL 2011/83/EU idF der RL 2023/2673/EU [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) -
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 94, davon aktive IV: 92 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 106, davon aktuelle RV: 101 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 102 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (106):
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WWF Deutschland am 20.03.2025
EU-Omnibus-Vorschlag der EU-Kommission [Detailseite RV anzeigen] -
Green Legal Impact Germany e.V. am 19.03.2025
EU-Omnibusvorschlag der EU-Kommission [Detailseite RV anzeigen] -
Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung KMU-freundlich umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Fressnapf Holding SE am 04.03.2025
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 13.03.2025
Vorschlag zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Serielles Bauen und Sanieren statt Gebäudetyp E [Detailseite RV anzeigen] -
Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 13.03.2025
Vorschlag zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Serielles Bauen und Sanieren statt Gebäudetyp E [Detailseite RV anzeigen] -
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 13.03.2025
Vorschlag zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Serielles Bauen und Sanieren statt Gebäudetyp E [Detailseite RV anzeigen] -
TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 13.03.2025
Vorschlag zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Serielles Bauen und Sanieren statt Gebäudetyp E [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik [Detailseite RV anzeigen]
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Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP)
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Referentenentwurf:
Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 07.03.2025
Kritische Begleitung der Änderungen des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.12.2024
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen e.V. am 11.03.2025
Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarchitektenkammer e.V. am 21.01.2025
Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zum Abbau von Bürokratie für Planungsbüros v Architektinnen u Architekten aller Fachrichtungen [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Schlichtung) [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Versicherten e. V. am 23.12.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
Stellungnahme zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
-
Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Fortbestand der heimischen Lebensmittelversorger sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
RefE Änderung Höfeordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Gartenbau e.V. am 17.06.2024
Novellierung der Höfeordnung - Berücksichtung der Interessen des Deutschen Gartenbaus [Detailseite RV anzeigen] -
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
§§ 1, 12 Höfeordnung ab 1.1.2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
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Drucksache:
BR-Drs. 81/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbVO) [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 09.01.2025
Verordnung über Standards für Übermittlung elekt. Akten von Behörden u. jur. Personen des öff. Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.07.2024
Regelung der Übermittlung von Behördenakten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14672 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.02.2025
Wohnungsbau: Rahmenbedingungen verbessern [Detailseite RV anzeigen]
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Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung (20. WP)
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Referentenentwurf:
Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8292 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 24.07.2024
Zukunftsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz, ZuFinG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Beteiligungskapital - German Private Equity and Venture Capital Association e.V. am 28.06.2024
Zukunftsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Digital Invest Germany - Bundesverband Crowdfunding e. V. am 25.06.2024
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Drucksache:
BR-Drs. 385/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 71, davon aktive IV: 70 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 77, davon aktuelle RV: 73 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 77 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (77):
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Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 28.01.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung: zusätzliche bürokratische Belastungen vermeiden [Detailseite RV anzeigen] -
Bosch Pensionsfonds AG am 23.10.2024
Umsetzungsgesetz der Corporate Sustainability Reporting Directive [Detailseite RV anzeigen] -
Evonik Industries AG am 30.09.2024
Umsetzung der CSRD in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Stadtwerke München GmbH am 05.09.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
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Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (14):
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evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.01.2025
Kritische Begleitung des Gewaltschutzes im Familienverfahrensrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.12.2024
Reformen des Familienverfahrensrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 02.10.2024
Gewaltschutz im familiengerichtlichen Verfahren verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
Präzisierung der geplanten FamFG-Änderung: Schutz gewaltbetroffener Personen, Umgangsrechtsverfahren und Versorgungsausgleich [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13251 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration [Detailseite RV anzeigen] -
John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 22.05.2024
Änderung gerichtlicher Zuständigkeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am 24.01.2025
Selbstbestimmungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 02.08.2024
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Selbstbestimmungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 28.06.2024
Selbstbestimmungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenz- überschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenz- überschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
Umsetzung (EU) 2023/1544 u. Durchführung (EU) 2023/1543 über die grenz-überschr. Sicherung und Herausgabe (EBewMG) innerhalb der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2024
Stärkung des Rechtsschutzes und Schutzes von Berufsgeheimnissen bei E-Evidence-Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Vodafone GmbH am 14.11.2024
Umsetzung der e-Evidence Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13257 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ): Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
Englisch als Gerichtssprache im gesamten Instanzenzug des Schiedsverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 30.04.2024
Schiedsrechtsmodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.12.2024
Änderung BRAO, Abschaffung v. Beschränkungen des passiven Wahlrechts und Transparenz im Richterauswahlverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2024
DAV fordert beschleunigte Digitalisierung notarieller Verfahren und klare Umsetzungsvorgaben [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 19.12.2024
Unterstützung der Vorschläge des BMJ zur Digitalisierung des Vollzugs v. Immobilienverträgen & der gerichtl. Genehmigungen von notar. Rechtsgeschäften [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.12.2024
Unterstützung der Vorschläge des BMJ zur Digitalisierung des Vollzugs v. Immobilienverträgen & der gerichtl. Genehmigungen von notar. Rechtsgeschäften [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 13.12.2024
Unterstützung der Vorschläge des BMJ zur Digitalisierung des Vollzugs v. Immobilienverträgen & der gerichtl. Genehmigungen von notar. Rechtsgeschäften [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 13.12.2024
Unterstützung der Vorschläge des BMJ zur Digitalisierung des Vollzugs v. Immobilienverträgen & der gerichtl. Genehmigungen von notar. Rechtsgeschäften [Detailseite RV anzeigen]
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