Regelungsentwürfe
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59 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (59)
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 46, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 52 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (46):
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Deutsches Verkehrsforum am 17.04.2025
Finanzierungsbedarf nachhaltiger Mobilität im künftigen Bundeshaushalt, in Fonds und Sondervermögen des Bundes noch stärker berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 31.03.2025
Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2025: Mehr Geld für Wasserstraßeninfrastruktur und Gewerbefördermaßnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
International Rescue Committee IRC Deutschland gGmbH am 27.03.2025
Haushaltsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
DB InfraGO AG am 10.03.2025
Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Bahn am 05.03.2025
Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 83, davon aktive IV: 83 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 119, davon aktuelle RV: 97 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 97 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (119):
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Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 15.04.2025
Jahressteuergesetz 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 03.04.2025
Umsatzsteuerbefreiung im Bildungsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 27.02.2025
Jahressteuergesetz 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 12.02.2025
Umsatzsteuerbefreiung im Bildungsbereich im Rahmen des Jahressteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) / RefE zweites Jahressteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (32):
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Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
20/12351 [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 21.03.2025
Stromsteuer für produzierendes Gewerbe dauerhaft auf europäisches Minimum senken [Detailseite RV anzeigen] -
Continental AG am 20.12.2024
Entfristung der Reduzierung der Stromsteuer [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Hans Bernhard Beus am 08.10.2024
steuerliche Gleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennungsmotor im EnergieStG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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Drucksache:
BR-Drs. 369/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 74, davon aktive IV: 74 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 105, davon aktuelle RV: 84 und abgeschlossene RV: 21 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 83 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (105):
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Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 03.04.2025
Umsatzsteuerbefreiung im Bildungsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 15.10.2024
Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
Zweites Jahressteuergesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 08.10.2024
Bildung nicht durch Steuern verteuern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Zweiter Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Zweiter Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.04.2025
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
Wahrung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit bei Anpassungen an internationale Vorgaben zu einer Mindestbesteuerung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 11.02.2025
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 07.02.2025
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 07.02.2025
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (33):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Einführung eines Altersvorsorgedepots [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 12.02.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Flint Global Ltd. am 17.01.2025
Reform der privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Vanguard Group Europe GmbH am 15.01.2025
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Versicherten e. V. am 23.12.2024
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.03.2025
Anlegerschutzverbesserungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
Bürokratieabbau und mehr Transparenz in der Wertpapierberatung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
Anpassung des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes: BaFin-Veröffentlichungspflicht, Beibehaltung der 20-Anteile-Regel, Sanktionen für fehlende Hinweise [Detailseite RV anzeigen] -
Digital Lending Association e.V. am 31.10.2024
Anlegerschutzverbesserungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (17):
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Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.03.2025
Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.12.2024
Verhinderung einer Vorwegnahme und Goldplating bei der Umsetzung europäischer Rechtsverordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
komm.passion GmbH am 23.12.2024
Zukunftsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
Zukunftsfinanzierungsgesetz II [Detailseite RV anzeigen] -
ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
aba, ABV und AKA: Erweiterung Anlagemöglichkeiten Immobilienfonds gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV & Begrüßung Änderungen InvStG & KAGB [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuerrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
Verhinderung der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltung [Detailseite RV anzeigen] -
Forum Gemeinnütziger Journalismus am 02.01.2025
Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung [Detailseite RV anzeigen] -
MAN Truck & Bus SE am 23.12.2024
Vermeidung von administrativen Aufwand d. Mitteilungspflichten im Steuerfortentwicklungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
Verzicht auf Meldepflicht für nationale Steuergestaltungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12783 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
Anpassung des Einkommensteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 07.02.2025
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand [Detailseite RV anzeigen] -
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 01.10.2024
Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz, MinStGAnpG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8292 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 24.07.2024
Zukunftsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz, ZuFinG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Beteiligungskapital - German Private Equity and Venture Capital Association e.V. am 28.06.2024
Zukunftsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Digital Invest Germany - Bundesverband Crowdfunding e. V. am 25.06.2024
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8628 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (16):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Referentenentwurf des BMF für ein Wachstumschancengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 24.07.2024
Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Beteiligungskapital - German Private Equity and Venture Capital Association e.V. am 28.06.2024
Wachstumschancengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
Fortführung des Wachstumschancengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (21):
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VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 22.01.2025
Haushaltsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
Bundeshaushaltsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 31.10.2024
Wahrung der 0,7-Quote/Sicherung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Aab Humanitarian Association gemeinnützige GmbH am 28.10.2024
Bereitstellung von Fördermitteln für das BAP im Haushaltsgesetzes 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Tech for Net Zero am 25.07.2024
Unterstützung von Klimatechnologien im Bundeshaushalt 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (11):
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Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 17.01.2025
Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 21.12.2024
E-Fuels-only-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
Einführung von steuerlichen Regeln für E-Fuels-only-Fahrzeuge (E-Fuels-only-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Verkehrsforum am 20.12.2024
Regulatorische Gleichstellung von E-Fuels; Referentenentwurf E-Fuels-Only-Gesetz umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
Bessere steuerliche Bedingungen für RFNBO-angetriebene Fahrzeuge [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (24):
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Bitpanda GmbH am 10.01.2025
Umsetzung von MiCAR, DORA und TFR in nationales Recht zur Förderung der Digitalisierung und Regulierung des deutschen Finanzmarkts [Detailseite RV anzeigen] -
komm.passion GmbH am 28.06.2024
Finmadig [Detailseite RV anzeigen] -
DATEV eG am 28.06.2024
Ziel ist ein Rechtsrahmen, der durchgängige Prozesse ermöglicht, den Mittelstand unterstütz, nachgelagerte Prozesse, wie Buchhaltung, berücksichtigt. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Factoring-Verband e.V. am 28.06.2024
Beibehaltung der bisherigen Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) für Factoring-Institute [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung - Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Finanzbildungsstärkungsgesetz) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung - Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Finanzbildungsstärkungsgesetz) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
Finanzbildungsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
Vorschläge zur Stärkung der Finanzbildung im Rahmen des Referentenentwurfs für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz vom 2. Oktober 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.10.2024
Erweiterung des Zwecks der Stiftung "Geld und Währung" um Forschung zur Finanzbildung i.R.d. Finanzbildungsstärkungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
youpaN am 18.10.2024
Fianzbildungsstärkunggesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 18.10.2024
Vorschläge zur Stärkung der Finanzbildung [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (20. WP)
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
Vermeidung von Rechtsunsicherheiten bei der Änderung der Kassensicherungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
Verbesserung der Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit der Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (25):
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Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 18.12.2024
Suggestions for promoting growth [Detailseite RV anzeigen] -
Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 14.10.2024
Gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Anlagenstrategie für das geplante Generationenkapital [Detailseite RV anzeigen] -
Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 30.09.2024
Gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Anlagenstrategie für das geplante Generationenkapital [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzl. Rentenversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
komm.passion GmbH am 28.06.2024
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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Drucksache:
BR-Drs. 599/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 18.12.2024
Suggestions for promoting growth [Detailseite RV anzeigen] -
Aareal Bank AG am 27.06.2024
Stärkung des Finanzstandortes Deutschland / Zukunftsfinanzierungsgesetz 2 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/1111 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.12.2024
Abschluss der Coronahilfen-Abrechnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13956 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
Effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit [Detailseite RV anzeigen] -
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
Präzisierung des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2024
DAV gegen Ausweitung der FKS-Befugnisse und Strafverschärfungen im SchwarzArbG [Detailseite RV anzeigen] -
VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 01.10.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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Drucksache:
BR-Drs. 320/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
Bundeshaushaltsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FSAAKV) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Stiftung Friedensforschung am 25.06.2024
Aufstockung des Stiftungskapitals der Deutschen Stiftung Friedensforschung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC8-Umsetzungsgesetz - DAC8-UmsG) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC8-Umsetzungsgesetz - DAC8-UmsG) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.11.2024
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 27.11.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.11.2024
DAC8-Umsetzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 22.11.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.11.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.11.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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