Regelungsentwürfe
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28 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (28)
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP) (Vorgang)
Referentenentwurf (BMWK): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.04.2025
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. am 11.04.2025
Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2025
Einführung eines Bundestariftreuegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 26.03.2025
Präzisierung des Auftrags- oder Vertragswertes, die Definition des Bundesauftraggebers und Verordnungsermächtigung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Post AG am 09.01.2025
Einführung des Tariftreuegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.12.2024
vbw Forderungen zur Bundestagswahl 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14145 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 07.03.2025
Verhältnismäßige Ausgestaltung der Sanktionsvorschriften im MaschinenDG [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Entwurf zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (FEWeG) [Detailseite RV anzeigen] -
fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.12.2024
Erleichterung der Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften [Detailseite RV anzeigen] -
Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 09.12.2024
Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.12.2024
Weiterentwicklung und Beibehaltung der Beratungsangebote für Migrant*innen [Detailseite RV anzeigen] -
Siemens AG am 13.08.2024
Verwaltungsprozesse verbessern im Zuge der Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (35):
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komm.passion GmbH am 23.12.2024
2. Betriebsrentenstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.11.2024
2. Betriebsrentenstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
BlackRock Asset Management Deutschland AG am 01.11.2024
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 30.09.2024
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
(AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
Vorschläge zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 403/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2024
-
Letzte Bezugnahmen (14):
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Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 23.12.2024
Änderung der Gefahrstoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
LEG Immobilien SE am 16.12.2024
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. am 02.12.2024
Novellierung der Gefahrstoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
Neuregelungen im Umgang mit Asbest im Bestand [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
Gefahrstoffverordnung 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III - Modernisierungsgesetz) (Vorgang)
-
Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Continental AG am 20.12.2024
Übergang von Arbeit in Arbeit erleichtern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
Verhinderung Verschärfung SGB II Regeln, Regelung Kooperationspflichten, Verbesserung Finanzierung und Zugang Arbeitsmarktmaßnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.10.2024
SGB III-Modernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 01.10.2024
Änderung des Leiharbeitsrechts von ausländischen Leiharbeitnehmern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 588/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
Ausnahmeregelungen für Startups bei Fragen der Tarifautonomie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2024
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Letzte Bezugnahmen (25):
-
Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 18.12.2024
Suggestions for promoting growth [Detailseite RV anzeigen] -
Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 14.10.2024
Gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Anlagenstrategie für das geplante Generationenkapital [Detailseite RV anzeigen] -
Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 30.09.2024
Gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Anlagenstrategie für das geplante Generationenkapital [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzl. Rentenversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
komm.passion GmbH am 28.06.2024
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 614/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 13.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 13.12.2024
Berufskrankheitenrecht [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband Deutschland e.V. am 12.12.2024
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 - RBSFV 2025 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 137/23 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.12.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.12.2024
Weiterentwicklung und Beibehaltung der Beratungsangebote für Migrant*innen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12716 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.11.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 05.11.2024
Allgemeine Produktsicherheit [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 231/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.11.2024
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 05.11.2024
Allgemeine Produktsicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
Änderungen im Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
Anpassung der ProdSG an die neue GPSR ((EU) 2023/988) - Anforderungen für GS-Stellen anpassen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
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Drucksache:
BT-Drs. 20/5652 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.10.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
Gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 264/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Vorgang)
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Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (25):
-
Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
Gesetz zur Stabilsierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) am 28.06.2024
Ablehnung der geplanten Mehrbelastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Rahmen des Rentenpakets 2 [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
MLP SE am 28.06.2024
Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets II [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
Finanzmittel für das Generationenkapital aufstocken (Säule 1 Rentensystem) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (7):
-
Mercedes-Benz Group AG am 27.06.2024
Modernisierung der Regelungen zur Betriebsratsvergütung [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz der Chancen am 27.06.2024
Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und Regelung der Betriebsratsvergütung [Detailseite RV anzeigen] -
Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
Behebung der Unsicherheiten bzgl der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern [Detailseite RV anzeigen] -
AUDI AG am 27.06.2024
Behebung der Rechtsunsicherheiten bzgl. der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern [Detailseite RV anzeigen] -
Volkswagen AG am 20.06.2024
24.026_Behebung der Rechtsunsicherheiten bzgl. der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
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-
Drucksache:
BT-Drs. 20/6518 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
-
Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 04.06.2024
Im Rahmen von Verbändeanhörungen geben wir Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen ab. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 03.06.2024
Einführung einer Bildungs(teil)zeit und eines Qualifizierungsgeldes zur Förderung der allgemeinen Weiterbildung [Detailseite RV anzeigen] -
Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 14.04.2024
Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung [Detailseite RV anzeigen] -
Weiterbildung Hamburg e. V. am 11.03.2024
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/5664 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
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Drucksache:
BR-Drs. 425/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
Weiterentwicklung des Unfallversicherungsschutzes für Studierende [Detailseite RV anzeigen] -
krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
UV-Weiterentwicklungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
Unfallversicherungsweiterentwicklungs-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 28.05.2024
Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13639 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
Weiterentwicklung des Unfallversicherungsschutzes für Studierende [Detailseite RV anzeigen] -
krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
UV-Weiterentwicklungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 19.06.2024
Unfallversicherungsweiterentwicklungs-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 28.05.2024
Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 - RWBestV 2024)
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Drucksache:
BR-Drs. 188/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 [Detailseite RV anzeigen]
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Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9834 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3873 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Zukunftsforum Familie e.V. am 20.06.2024
Drohende Nullrunden bei den Regelbedarfen 2025 abwehren. Fortschreibungsmechanismus reformieren. [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband Deutschland e.V. am 20.06.2024
Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/1680 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband Deutschland e.V. am 20.06.2024
Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten Bestandsverbesserungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 138/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
Umsetzung und Ausgestaltung Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung [Detailseite RV anzeigen]
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