Bundesgesetze
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1.379 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.379)
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- Gesetzestitel: Insolvenzordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 52 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 82 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 53, davon aktive IV: 52 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 70, davon aktuelle RV: 63 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 97, davon aktive IV: 97 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 154, davon aktuelle RV: 134 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 112 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 148, davon aktive IV: 143 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 261, davon aktuelle RV: 227 und abgeschlossene RV: 34 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 157 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 442, davon aktive IV: 426 und frühere IV: 16 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.668, davon aktuelle RV: 1.342 und abgeschlossene RV: 326 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.512 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 95, davon aktive IV: 93 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 200, davon aktuelle RV: 156 und abgeschlossene RV: 44 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 206 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 122, davon aktive IV: 119 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 252, davon aktuelle RV: 213 und abgeschlossene RV: 39 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 211 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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- Gesetzestitel: Umsatzsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 144, davon aktive IV: 142 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 286, davon aktuelle RV: 225 und abgeschlossene RV: 61 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 231 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.08.2026
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- Gesetzestitel: Telekommunikationsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 101, davon aktive IV: 98 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 242, davon aktuelle RV: 188 und abgeschlossene RV: 54 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 250 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.08.2026
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- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 298, davon aktive IV: 288 und frühere IV: 10 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 704, davon aktuelle RV: 547 und abgeschlossene RV: 157 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 701 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 279, davon aktive IV: 267 und frühere IV: 12 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 728, davon aktuelle RV: 613 und abgeschlossene RV: 115 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 761 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 336, davon aktive IV: 325 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.044, davon aktuelle RV: 906 und abgeschlossene RV: 138 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.643 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 90, davon aktive IV: 89 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 224, davon aktuelle RV: 201 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 155 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Strafprozeßordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 51, davon aktive IV: 51 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 106, davon aktuelle RV: 94 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 81 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Bundeshaushaltsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 69, davon aktive IV: 69 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 105, davon aktuelle RV: 88 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 126 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 210, davon aktive IV: 206 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 456, davon aktuelle RV: 354 und abgeschlossene RV: 102 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 574 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 119, davon aktive IV: 116 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 250, davon aktuelle RV: 214 und abgeschlossene RV: 36 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 244 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Jugendschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 52, davon aktuelle RV: 45 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 46 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026