Bundesgesetze
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1.099 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.099)
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- Gesetzestitel: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.04.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.04.2025
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- Gesetzestitel: Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Frequenzverordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Telekommunikationsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 57, davon aktive IV: 57 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 99, davon aktuelle RV: 95 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 91 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 128, davon aktive IV: 128 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 161, davon aktuelle RV: 157 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 79 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Allgemeines Eisenbahngesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 69, davon aktive IV: 69 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 100, davon aktuelle RV: 97 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 59 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 220, davon aktive IV: 217 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 553, davon aktuelle RV: 538 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 667 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Eisenbahnregulierungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 54, davon aktive IV: 54 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 81, davon aktuelle RV: 80 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 105 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 69 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Personenbeförderungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 91, davon aktive IV: 91 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 135, davon aktuelle RV: 128 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 98 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 41 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 51, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 54 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 182, davon aktive IV: 182 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 362, davon aktuelle RV: 324 und abgeschlossene RV: 38 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 296 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 51, davon aktive IV: 51 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 80, davon aktuelle RV: 76 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 48 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.04.2025