Bundesgesetze
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1.258 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.258)
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 58, davon aktive IV: 56 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 117, davon aktuelle RV: 104 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 159 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 256, davon aktive IV: 254 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 548, davon aktuelle RV: 480 und abgeschlossene RV: 68 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 532 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 213, davon aktive IV: 212 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 512, davon aktuelle RV: 448 und abgeschlossene RV: 64 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 433 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 174, davon aktive IV: 172 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 241, davon aktuelle RV: 226 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 174 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 54 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 53 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 100, davon aktive IV: 98 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 168, davon aktuelle RV: 152 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 124 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Außenwirtschaftsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 232, davon aktive IV: 227 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 531, davon aktuelle RV: 488 und abgeschlossene RV: 43 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 498 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 269, davon aktive IV: 264 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 776, davon aktuelle RV: 739 und abgeschlossene RV: 37 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.020 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zu den Innovationsausschreibungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 55, davon aktive IV: 54 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 99, davon aktuelle RV: 93 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 102 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Energiesteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 101, davon aktive IV: 101 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 143, davon aktuelle RV: 125 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 110 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Stromsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 98, davon aktive IV: 98 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 149, davon aktuelle RV: 137 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 138 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 50, davon aktive IV: 49 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 66, davon aktuelle RV: 63 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 62 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Wertpapierhandel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 42, davon aktive IV: 42 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 109, davon aktuelle RV: 90 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 154 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 78, davon aktive IV: 78 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 118, davon aktuelle RV: 105 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 74 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Bundes-Klimaschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 86, davon aktive IV: 86 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 115, davon aktuelle RV: 97 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 64 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 366, davon aktive IV: 360 und frühere IV: 6 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.249, davon aktuelle RV: 1.099 und abgeschlossene RV: 150 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 959 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025
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- Gesetzestitel: Bundesberggesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 55, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025